Stadt Kemnath                                                                    Kemnath, den 27.06.2024

Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch Niederlegung in der Verwaltungsgemeinschaft Kemnath und Bekanntgabe der Niederlegung digital über das Internet auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. m. § 36 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Kemnath.

I. Die Stadt Kemnath hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 erlassen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Kemnath, Stadtplatz 38, 95478 Kemnath niedergelegt und zur Einsicht, bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt. Dort liegt auch der Haushaltsplan gemäß Art. 65 Abs. 3 GO bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich auf.

II. Das Landratsamt Tirschenreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan mit Schreiben vom 14.06.2024, AZ: 941/03-13 Sch rechtsaufsichtlich behandelt. Es sind keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten.

Kemnath, den 27.06.2024

gez.

Roman Schäffler
Gemeinschaftsvorsitzender