Bürgermeister Roman Schäffler zum städtischen Haushalt 2024:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Kemnath ist eine Stadt, in der es sich gut leben lässt – sowohl aus sozialer und gesellschaftspolitischer Sicht, als auch in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Die vergangenen Jahre waren von zahlreichen Krisensituationen geprägt, die insbesondere die kommunale Ebene stark gefordert haben: die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, Flüchtlingsströme und die Energiekrise. Kemnath ist dank seiner hervorragenden finanziellen Rahmenbedingungen jedoch sehr gut aufgestellt, um solchen Sondersituationen zu begegnen.

Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2024 umfasst fast 400 Seiten und schließt mit 127 Millionen Euro zum fünften Mal in Folge im neunstelligen Bereich ab. Für eine Stadt mit 5.700 Einwohnern (Tendenz steigend) ist dies eine bemerkenswerte Entwicklung. Diese positive Finanzlage ist vor allem auf die extrem starken Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die in diesem Jahr voraussichtlich 70 Millionen Euro betragen werden. Im Jahr 2023 konnten durch Nachzahlungen sogar 85,2 Millionen Euro statt der geplanten 67,5 Millionen Euro veranlagt werden. Durch diese außergewöhnliche Gewerbesteuersituation, speziell seit 2020, hat sich auch den Umsatzsteueranteil von 600.000 Euro auf 1,95 Millionen Euro erhöht.

Damit setzt sich die äußerst positive Entwicklung der Stadt Kemnath fort. Wir sind finanziell sehr gut gerüstet für die bekannten und kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Mit Rücklagen von voraussichtlich 143 Millionen Euro und Schulden von rund 900.000 Euro zum Jahresende 2023 stellt sich der Ausgleich des Haushalts 2024 trotz zahlreicher Aufgaben und Maßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt als unproblematisch dar.

Im siebten Jahr in Folge sind keine Darlehensaufnahmen im Haushalt erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 157 Euro pro Einwohner, während die Rücklagen aktuell bei über 140 Millionen Euro liegen – eine wahrlich erfreuliche Ausnahmesituation. Bei der Finanz- und Steuerkraft pro Einwohner belegt Kemnath erneut Platz 1 im Landkreis Tirschenreuth und in der Oberpfalz sowie Platz 2 in Bayern. Dies zeigt, dass unser Kemnath das wirtschaftliche Herz und der Motor der Region ist.

Mein herzlicher Dank geht an alle Unternehmen und Gewerbetreibenden für ihre herausragende Arbeit und ihre Standorttreue zu Kemnath. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungs-plätze und sorgen zusammen mit den Beschäftigten für eine hervorragende Wertschöpfung und Entwicklung in unserer Stadt. Der Erfolgskurs von Kemnath zeigt sich auch bei der Umlagekraft, wo wir ebenfalls auf Platz 1 im Kreis und Bezirk rangieren. Dies führt dazu, dass Kemnath mit einer Kreisumlage von über 36 Millionen Euro und einem Anteil von über 40 % maßgeblich zur Sicherung der Haushaltslage des Landkreises beiträgt. Im letzten Jahr waren es übrigens 53,5 Millionen Euro oder umgerechnet rund 56 %.

Investieren wollen wir natürlich auch: Interkulturelles Familien- und Bürgerhaus, Feuerwehrgerätehaus Kemnath, FWGH mit DG-Räumen in Löschwitz, Industrie- und Gewerbegebiet Kemnath West III, Interkommunaler Sport- und Freizeitpark, Entwicklung Kemnath- Nord-West, Städtebaufördermaßnahmen, Sanierung Sudetenlandstraße, Ertüchtigung Außenbauwerke in der Abwasseranlage, Wasserleitung Beringersreuth/Bingarten, Abwasseranlage Hopfau, Breitbanderschließungen, Straßensanierungen und, und, und.  Und nicht vergessen wollen und dürfen wir natürlich die Entwicklung unseres städtebaulichen Vorzeige-Großprojekts „Neues Leben an der Seepromenade“, welches schneller als von Vielen geglaubt mit einen neuen Investoren- und Umsetzungsteam wiederbelebt werden konnte.

Die über 100 geplanten Maßnahmen im Investitionshaushalt 2024 mit einem Volumen von über 41,5 Millionen Euro werden neben den erwarteten Einnahmen mit einem Überschuss von 22,6 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt und einer Rücklagenentnahme von 10,7 Millionen Euro ausgeglichen. Doch Geld allein ist nicht alles. Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam in der Gemeinschaft meistern – und hier haben wir in Kemnath glücklicherweise ebenfalls beste Voraussetzungen.

„Erfolg ist die Summe richtiger Entscheidungen.“

Dieses Zitat unterstreicht die Bedeutung einer klugen und nachhaltigen Haushaltspolitik für den Erfolg der Stadt Kemnath. Solide, ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik zeichnet uns aus. Vielen Dank an die Mitglieder des Stadtrates, dass wir zum Wohle Kemnath bei den wichtigen strategischen Zukunftsentscheidungen nach notwendiger Diskussion doch zielorientiert und parteiübergreifend gemeinsam die Entwicklung unserer Stadt vorantreiben. Nicht nur unsere Finanzsituation, sondern auch diese Zusammenarbeit findet überregional breite Anerkennung.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind Budgets für alle Pflicht- und viele freiwillige Aufgaben vorgesehen: Betreuung, Bildung, Soziales, Sicherheit, Sport, Infrastruktur (Straße, Wasser, Kanal, Breitband) sowie der Schutz unserer Heimat und Natur.

Besonders am Herzen liegt mir, und ich denke uns allen hier im Stadtrat, der Erhalt und Betrieb unseres Krankenhauses in Kemnath. Auch wenn dies keine Pflichtaufgabe der Kommune ist, halte ich es für unerlässlich, dass wir uns weiterhin verstärkt um die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger kümmern. Für mich persönlich ist dies mittlerweile eine Herzensangelegenheit. Das Krankenhaus ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil unserer Infrastruktur, sondern auch ein Symbol für unsere Verantwortung und Fürsorge gegenüber der Gemeinschaft. Wir werden daher auch weiterhin alles daransetzen, die Zukunft unseres Krankenhauses zu sichern und bestmöglich zu unterstützen.

Nach Abschluss unserer Großbaustellen müssen wir künftig verstärkt darauf achten, das Bestehende (Liegenschaften, Straßen, Wasser und Kanal) zu unterhalten und auf Stand zu halten. Gleichzeitig wollen wir einzelne zusätzliche Akzente im Bereich der medizinischen Versorgung, Pflege, Bildung und Energie setzen und auf ein ausgewogenes Verhältnis von Stadt und Land achten. Dies alles ist sicherlich keine abschließende Tätigkeitsbeschreibung und es wird aus Sicht mancher Bürger noch das ein oder andere fehlen oder zu langsam umgesetzt werden. In solchen Fällen müssen wir den Dialog suchen, denn Probleme und Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn sie bekannt sind und gemeinsam angegangen werden.

Mein abschließender und größter Dank gilt unserem Kämmerer Wolfgang Panzer und seinem Team, die in mühevoller Detailarbeit einen hervorragenden, soliden und ausgeglichenen Haushaltsplan aufgestellt haben. Danke, Wolfgang! Der Haushalt 2024 ist ambitioniert in der Umsetzung, spiegelt aber auch die besondere Finanzsituation unserer Stadt Kemnath wider.

Vergessen wir nicht: Von dieser Situation profitiert nicht nur Kemnath allein!

Hierauf dürfen wir alle stolz sein.

Und eins ist auch sicher: Das Positive überwiegt sehr deutlich in Kemnath! In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur vorliegenden Haushaltssatzung 2024 mit Stellen-, Finanz- und Wirtschaftsplänen.

Vielen Dank“

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Hans Wegmann stellvertretend für die Fraktionen von CSU und CLU:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

Unser Kämmerer, Herr Wolfgang Panzer legt uns erneut einen sehr positiven Haushaltsplan für 2024 vor. Die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von veranschlagten 70 Mio Euro pendeln sich, erfreulicherweise, auf hohem Niveau ein. Trotz Erhöhung der Kreisumlage auf 43 % reduziert sich die Zahlung auf rund 36,4 Mio. Euro. Die Stadt Kemnath leistet immer noch 40,9 % der gesamten Kreisumlage. Was auch den Kommunen und deshalb auch den Bürgern des Landkreises Tirschenreuth zugutekommt. Mit einer errechneten Steuerkraft von über 84 Mio. Euro liegt die Stadt Kemnath wieder auf Platz 2 bayernweit. Unser Haushalt für 2024 mit einem Gesamtvolumen von 127 Mio. Euro ermöglicht uns Investitionen von fast 42 Mio. Euro.

Dies ist sehr erfreulich und ermöglicht, weitere Weichen für die Zukunft der Stadt Kemnath zu stellen. Aber es stellt uns, vor allem unsere Mitarbeiter in der Verwaltung, vor enorme Herausforderungen.

Wichtige Investitionen sind derzeit der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Kemnath, der Bau des Interkommunalen Sport- und Freizeitparks mit Multifunktionsgebäude, die Erschließung des Umfeldes der Realschule, die Bürgerbegegnungsstätte Lenzbräu, die Erschließung des Industriegebietes, das Dorfgemeinschaftshaus Löschwitz und Erschließungsarbeiten der Seepromenade. Dies ist besonders erfreulich.

Nach dem Rückzug der Ziegler Group aus diesem Projekt ist es gelungen, Investoren zu finden, um dieses Projekt zu verwirklichen.

Aber auch Investitionen in Infrastruktur wie Neubau der Kläranlage Hopfau, Regenrückhaltebecken Brückengasse, Wasserleitung Beringersreuth und Bingarten, Breitbanderschließung, Sanierung und Erneuerung von Brücken und Straßen wie Hammergrabenstraße, Sudetenlandstraße, Weihergraben oder Brücke Teufelhammer. Ich will hier nur einige Projekte nennen.

Es werden uns sicher die Aufgaben in Zukunft nicht ausgehen, die wichtig sind für unsere Stadt.

Vorrangig wird uns das Thema Energie fordern. Hier ist in erster Linie wichtig, einen Energiemanager bzw. geeignetes Personal hierzu zu finden. Das ist sicher nicht einfach.

Weiter ist der Wohnungsbau sehr wichtig. Baugrundstücke sind rar und die Grundbesitzer sind selten bereit, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Vielleicht könnten wir mit einer besseren Wohnungsbauförderung bezogen auf Altbauten Möglichkeiten schaffen, um Wohnraum zu schaffen. Bei den aktuellen Baupreisen sind nicht mehr viele junge Leute in der Lage, ein Haus zu bauen. So könnten Altbauten saniert und junge Leute, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sich auch eigenen Wohnraum leisten.

Wenn Großprojekte beendet sind, müssen wir uns verstärkt der Erneuerung unserer Infrastruktur annehmen.

Eine Bemerkung zur Sanierung von Straßen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Straße am Schlossberg in Waldeck saniert wird. Sie befindet sich in einem bedauernswerten Zustand. Es herrscht täglich ein reger Verkehr von Besuchern der Burg. Sie ist in diesem Zustand kein Aushängeschild für Kemnath. ich werde immer wieder drauf angesprochen. Ich weiß, dass viele solche Maßnahmen anstehen und nicht alle sauf einmal erledigt werden kann. Aber vielleicht ist es möglich, im nächsten Jahr diese Straße mit einzubeziehen.

Der Haushalt 2024 ist sehr umfangreich und bedeutet sehr viel Arbeit. Über 100 Maßnahmen müssen erst einmal personell gestemmt werden. hier werden wir alle gefordert sein, aber besonders alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der VG.

Die CSU/CLU-Fraktionen bedanken sich herzlich bei Ihnen, Herr Panzer, und Ihrem Team für die hervorragende Aufbereitung und Aufstellung des Haushaltes. Ein herzlicher Dank auch Ihnen, Herr Bürgermeister Schäffler und Herr Herr. Sie haben sicher die Inhalte maßgeblich beeinflusst und mitgewirkt. Ein Dank gilt auch den Betrieben, Unternehmen, allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Steuerzahlern, den Vereinen und Verbänden, die ehrenamtlich für die Stadt Kemnath tätig sind und dem gesamten Stadtrat für die gute Zusammenarbeit.

Die Fraktionen der CSU und CLU stimmen dem Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan und den Beteiligungsberichten der Stadt Kemnath zu.“

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Martin Sertl im Namen der Freien Wähler und der Freien Wählergemeinschaft:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kemnath,

finanziell steht Kemnath immer noch sehr gut da.

Der Haushalt 2024 ist mit einem Verwaltungshaushallt in Höhe von fast 86 Mio. und einem Vermögenshaushalt von über 41 Mio. wieder ein Meilenstein in der Geschichte unserer Stadt. Die aktuellen Großprojekte wurden schon zu einer Vielzahl genannt, ich möchte aber dennoch einige hervorheben.

Bei der Seepromenade haben wir jetzt neue Partner, diese müssen jetzt zeitig mit der Umsetzung beginnen. Allerdings müssen wir auf Grund der letzten Hochwasser in Bayern nochmals überprüfen, ob die Maßnahmen in diesem Bereich ausreichend sind. Beim Feuerwehrhaus sind wir ja schon sehr weit, auch hier müssen wir zeitnah fertig werden, damit die Bauverwaltung sich den anderen Großprojekten widmen kann. Das Bauprojekt Lenzbräu müssen wir dieses Jahr auch zum Abschluss bringen, damit unser Vorzeigeprojekt Mittendrin auch endlich einen geeigneten Raum hat, sein Angebot ins Kemnather Land auszustrahlen.  Der Interkommunale Sport- und Freizeitpark mit seinem Multifunktionsgebäude ist auf einem guten Weg.

Wir haben in vielen Bereichen wie Gewerbegebiet, Abwasser und Wasser, Kindergärten, Dorferneuerung Löschwitz Kaibitz, und dem Glasfaserausbau schon erfolgreiche Grundsteine dafür gelegt, damit Kemnath ein Anziehungsmagnet ist und auch bleibt, dennoch müssen wir auch die zukünftigen Projekte ins Auge fassen, wie z. B. Sanierung der Mittelschule.

Beim Wohnungsbau und der Erschließung neuer Baugebiete haben wir viel für junge Familien und Neubürger erreicht. Hier gilt es aber nicht nachzulassen. Wir müssen bei der Erschließung neuer Baugebiete vorankommen, um nicht wieder ins Hintertreffen zu geraten. In Anbetracht dieser Tatsache reichen die Mittel für Lohäcker II in Höhe von 50T € nicht aus.

Im Bereich Erneuerbare Energie fehlt uns aber noch ein großer Wurf, in Anbetracht der Tatsache, dass wir nur alleine bei den städtischen Gebäuden eine Strompreis-Kostensteigerung von rund 73 T€ im Vergleich zum Vorjahr haben, gilt es hier, zeitnah die Energieerzeugung für uns und unsere Bürger aktiv mitzugestalten, sei es durch Windkraft oder auch PV-Anlagen. Desweitern reichen die Planungsleistungen für ein Nahwärmenetz nicht, hier brauchen wir dringend Taten.

Mit Blick auf die Wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes werden die Zeiten schwierig, dies muss uns mahnen, sorgsam mit dem uns anvertrauten Haushaltsvolumen umzugehen, damit auch für die nachfolgenden Generationen noch genug Spielraum bleibt. Hierzu möchte ich noch zwei Hinweise nennen:

2022 hatten wir rund 3,74 Mio. € Personalkosten, heuer sind es bereits 4,74 Mio. € also eine Million mehr.

Der Umbau Küche im Foyer schlägt mit 900 T€ zu Buche, dies sind Investitionen, die sich nicht jede Gemeinde leisten kann. Bei der KEM-Event muss bei den Personalkosten dringend nachjustiert werden. 2022 schlagen diese mit fast 50% des Umsatzes zu Buche, im Jahr 2023 sind es sogar 56%. Hier muss dringend auf einen wirtschaftlichen Betrieb geachtet werden. Dass dies bei der Schulverpflegung nur bedingt möglich ist, ist mir durchaus bewusst. Ich bitte deshalb insbesondere bei allen anderen Veranstaltungen, die Wirtschaftlichkeit genau zu betrachten.

Nach so vielen großen Projekten gilt es aber auch Danke zu sagen an die Menschen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren und ohne die das Funktionieren der Stadtgesellschaft und Dorfgemeinschaften nicht möglich wäre, diese müssen bei ihrer Arbeit bestmöglich Unterstützung finden.

Unser Dank gilt natürlich allen Unternehmern und Handwerkern, die sich jeden Tag erfolgreich behaupten. Durch sie ist es möglich, wichtige Investitionen zu planen und umzusetzen. Deshalb spreche ich und die Freien Wähler ihnen unsere volle Anerkennung und Dank aus.

Wir stimmen dem Haushalt 2024, Investitionsplan sowie dem Stellenplan zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit."

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Katharina Hage für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Arbeit im vergangenen Jahr auch von unserer Fraktion.

Wir haben nach wie vor zahlreiche Projekte in der Umsetzung, große und umfangreiche Projekte, die viel Zeit und Personal binden. Und weitere sind für die Zukunft geplant. Nach wie vor ermöglicht die herausragende finanzielle Situation der Stadt Kemnath eine problemlose Finanzierung all dieser Investitionen, eine Situation, die uns aber unserer Meinung nach auch verpflichtet eine gewisse Vorbildfunktion zu übernehmen.

Ob man den derzeit erlebten Klimawandel als menschengemacht oder nicht ansieht, spielt keine Rolle dabei, dass wir mit seinen Auswirkungen konfrontiert werden. Ein vorausschauender Umgang damit sollte zukünftig in allen Bauplanungen mitgedacht werden. Vorbeugen ist besser als hinterher die entstandenen Schäden beheben zu müssen. Daher fehlt uns schon das Verständnis dafür, warum seit Jahren anstehende Rückhaltebecken für Regenwasser nur auf anhaltendes Drängen unserer Fraktion angegangen werden und wir jahrelang mit den abenteuerlichsten Begründungen vertröstet wurden. Aber vielleicht gibt es ja jetzt endlich eine Förderung für solche Maßnahmen, nachdem mal wieder durch eine Katastrophe ersichtlich wurde, welchen Wert präventiver Hochwasserschutz haben sollte. Ähnliches erleben wir in Bezug auf die Umsetzung von Energieprojekten.

Es reicht unserer Ansicht nach nicht aus, dass der Stadtrat in Klausurtagungen eine gewünschte Richtung erarbeitet und dann gefühlt jahrelang nichts weitergeht. Es gibt Kommunen, die in finanziell weitaus schwierigeren Verhältnissen, mutig in erneuerbare Energieprojekte investiert haben und für ihre Bürger aktiv geworden sind. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht nur da, es besteht von Seiten zahlreicher Bürger sogar der dringende Wunsch nach Umsetzung - zum Beispiel von Nahwärmenetzen und erneuerbarer Energie aus der Region - wenn man sich jedoch den Investitionsplan der Stadt Kemnath für die kommenden Jahre ansieht, ist davon aber wenig zu sehen. Genauso wenig wie von einem Radwege- oder Verkehrskonzept, das viele Bürger vermissen und vorauf wir immer wieder angesprochen werden.

In Vorbereitung auf diese Sitzung, die meine letzte in diesem Gremium sein wird, habe ich mir meine Reden der letzten Jahre nochmal durchgelesen, damit ich mich nicht ständig wiederhole. Dabei habe ich leider feststellen müssen, dass von all den Punkten, die unserer Fraktion vor 4 Jahren wichtig waren und die wir als dringend erachtet haben, nicht viel sichtbar realisiert wurde.

Politik ist ein zähes Geschäft und man braucht einen langen Atem - das habe ich in den vergangenen 10 Jahren schon begriffen. Es braucht aber auch den Mut, den Willen, und - um es mit den Worten von Stefan Prechtl auszudrücken- „Visionen“ um etwas zu erreichen.

Diesen Willen, diesen Mut und diese Vorstellungskraft in Bezug auf Umweltschutz und Klimaschutz wünsche ich dem Kemnather Stadtrat für die Zukunft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Stadt Kemnath 2024 zu.“

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Jutta Deiml für die Fraktion SPD:

Die Stadt Kemnath sei finanziell auf Jahre hinaus in einer komfortablen Situation. Die Haushaltssitzung bedeute dabei immer eine Zäsur im Jahresablauf. Mit den besten Absichten habe man den Haushalt in vielen Sitzungen vorberaten, er weise auf eine hoffentlich glückliche Entwicklung hin. Frau Deiml verweist auf das soziale Wohngebäude in der Gerhart-Hauptmann-Straße und äußert den Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum, da der Bedarf enorm hoch sei. Außerdem würden passende Wohnangebote für Personen in verschiedenen Lebensphasen benötigt, z.B. für Senioren. Weiterhin regt Frau Deiml an, den Spielplatz in der Seeleite zu modernisieren. Planungen sollen unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit stehen.

Abschließend spricht sie einige Dankesworte, insbesondere an die Kämmerei, und bekundet die Zustimmung der SPD-Fraktion.